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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.1.1 § 8b Abs 5 KStG idF des sog Korb II-Ges

Alexandra Pung
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Tz. 304

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Durch das so genannte Korb II-Ges v 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) ist § 8b Abs 5 KStG, der vorher ein 5%iges pauschales BA-Abzugsverbot für Bezüge iSd § 8b Abs 1 KStG aus Anteilen an einer ausl Gesellschaft regelte, idS verallgemeinert worden, dass mit Wirkung ab dem VZ 2004 von den Bezügen iSd § 8b Abs 1 KStG, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben (egal, ob aus dem Inl oder aus dem Ausl stammend), 5 % als Ausgaben gelten, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Damit gilt die ges Neuregelung ebenso wie die des § 8b Abs 3 KStG bereits für in einem abw Wj 2003/2004 bezogene Dividenden bzw erzielte VG. In § 8b Abs 5 KStG geregelt ist weiterhin, dass § 3c Abs 1 EStG bei der KSt nicht mehr anzuwenden ist.

 

Tz. 305

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Für die Zeit nach der Ausdehnung des Regelungsinhalts des § 8b Abs 5 KStG auch auf Inl-Dividenden durch das sog Korb II-Ges hat der Vorwurf der Europarechtswidrigkeit (s Tz 306) uE keine Bedeutung mehr (so bereits s Herzig, DB 2003, 1459, 1467). Ebenso s Schr des BMF v 30.09.2008 (BStBl I 2008, 940) und s Gosch (in FS Herzig, CH Beck Vlg, 2010). Wegen der grds Zulässigkeit des Pauschalbetrags iHv 5 % zB s Beschl des EuGH v 04.06.2009 – C-439/07 (Rs KBC Bank NV) und C-499/07 (Rs Beleggen) Rn 51 ff. GlA s Frotscher (in F/D, § 8b, KStG Rn 530), s Hahn (GmbHR 2003, 1245, 1248), s Graf Kerssenbrock (BB 2003, 2148, 2156), s Schön (IStR 2004, 289, 299), s Nagler/Rehm (DB 2006, 591, 593), s Friedrich/Nagler (IStR 2006, 217, 221), s Roser (GmbHR 2006, 441) und s Kaminski/Strunk (BB 2004, 689, 690). AA s Körner (BB 2003, 2436, 2440 und IStR 2006, 376, 378), s Prokopf (BB 2006, 2569), s Kosalla (Ubg 2011, 874, 882) und s Wagner (DStZ 2004, 185, 188), nach deren Auff auch der geänderte § 8b Abs 5 ...

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