Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.2 Steuerliche Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist, und ab dem Veranlagungszeitraum 2003

Tz. 348

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Nach § 14 Abs 1 S 2 KStG idF des StVergAbG ist das Einkommen der OG dem OT erstmals für das Kj zuzurechnen, in dem das Wj endet, in dem der GAV wirksam wird. § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG wurde parallel geändert.

Bei nicht iSd §§ 319 ff AktG eingegliederten OG wird der GAV mit seiner Eintragung in das HReg wirksam; bei eingegliederten OG tritt die Wirksamkeit des GAV mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragspartner ein (s Tz 331, 332).

Erklärtes Ziel des Ges-Gebers war es, die rückwirkende Begr einer Organschaft zu unterbinden. Die Neufassung bedeutet, dass alle GAV-Erfordernisse einschl der Eintragung in das HReg spätestens bis zum Ablauf des Wj der OG erfüllt sein müssen, für das der GAV erstmals gelten soll. Damit hat der Ges-Geber die Rechtslage, wie sie für den VZ 1990 und früher galt, wieder eingeführt. Krit zur Neuregelung s Kösters/Schiffers (GmbHR 2002, 1221), s Herzig/Wagner (DStR 2003, 229) und s Förster (DB 2003, 899, 904). Um bei Unternehmenskäufen und Umstrukturierungen eine nahtlose Anschluss-Organschaft begründen zu können, werden seitdem häufiger als früher Wj-Umstellungen und Vorratsgesellschaften eingesetzt (s Rödder/Schumacher, DStR 2003, 805, 806).

Tz. 349

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Einen anderen Weg zeigt das BMF für nicht eingegliederte OG auf (s Schr des BMF v 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038 Rn 4). Danach erkennt die Fin-Verw eine vertragliche Vereinbarung dahingehend an, dass die Laufzeit des GAV erst in dem Wj beginnt, in dem der Vertrag in das HReg eingetragen wird. Wegen des Wirksamwerdens des GAV s Tz 331, 332.

Tz. 350

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Nach § 34 Abs 9 Nr 3 S 1 KStG idF des StVergAbG ist die Neuregelung bereits im VZ 2002 anzuwenden, wenn der GAV nach dem 20.11.2002 abgeschlossen wurde. Damit sollte verhind...