Cloer/Hagemann, AStG § 7 AStG Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

1 Allgemeines

1.1 Aufbau

Rz. 1

§ 7 AStG besteht aus fünf Absätzen:

• § 7 Abs. 1 AStG stellt das Herzstück der regulären Hinzurechnungsbesteuerung dar. S. 1 normiert die Tatbestandsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolge für die reguläre Hinzurechnungsbesteuerung.
• § 7 Abs. 2 AStG regelt, wann eine Beherrschung i. S. d. Abs. 1 vorliegt. Als Beherrschungskriterien werden dabei Kapital, Stimmrechte oder Gewinn- oder Liquidationserlösanspruch herangezogen.
• § 7 Abs. 3 AStG definiert den für Zwecke der Beherrschung relevanten Begriff der nahestehenden Person.
• § 7 Abs. 4 AStG fingiert ein Nahestehen für den Fall des Zusammenwirkens durch abgestimmtes Verhalten. Weiterhin wird ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten für die Gesellschafter von Personengesellschaften, die an einer Zwischengesellschaft beteiligt sind, widerlegbar unterstellt.
• § 7 Abs. 5 AStG befasst sich mit dem Rangverhältnis zum InvStG. Die Vorschrift ordnet unter gewissen Voraussetzungen den Ausschluss der Hinzurechnungsbesteuerung und den Vorrang des InvStG an.

Rz. 2–10

einstweilen frei

1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

1.2.1 Allgemeines

Rz. 11

§ 7 AStG als zentrale Vorschrift der regulären Hinzurechnungsbesteuerung besteht bereits seit Inkrafttreten des AStG im Jahr 1972. Die Vorschrift hat im Laufe der Zeit einige Änderungen erfahren, wurde jedoch in seiner Grundkonzeption beibehalten. In Bezug auf die Rechtsentwicklung wird auf die Darstellungen in F/W/B § 7 AStG, Rz. 1 ff., Stand: 2018 verwiesen.

Rz. 12–20

einstweilen frei

1.2.2 Änderungen durch das ATADUmsG

Rz. 21

Wesentliche Änderungen am Grundkonzept des § 7 AStG haben sich durch das ATAD-UmsG ergeben:

• Änderung des Beherrschungskonzeptes: Tatbestandsmerkmal der Hinzurechnungsbesteuerung war bis zur Einführung des ATAD-UmsG die sog. (zufällige) Inländerbeherrschung. Eine solche lag vor, wenn Inländer allein oder zusammen mit anderen Inländern zu mehr als 50 % an der...