Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 82 Leistungen an den Schu ... / 6. Insbesondere: Wechsel und Scheck in der Insolvenz

Prof. Dr. Eberhard von Olshausen

Rn 21

Der gezogene Wechsel (Art. 1 WG) ist eine Sonderform der bürgerlich-rechtlichen Anweisung. Er weist gegenüber dieser bei Übereinstimmung in der Grundstruktur aber einige Besonderheiten auf, insbesondere die grundsätzlich Haftung auch des Ausstellers (Art. 9 WG) und des Indossanten (Art. 15 WG) sowie die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs (Art. 16, 17 WG). Demgemäß stimmen die Antworten auf Einzelfragen bei BGB-Anweisung einerseits und Wechsel andererseits oft, aber nicht in allen Punkten überein.

Ausgegangen sei von folgendem Grundfall (Insolvenz des Ausstellers): A, der nachmalige Insolvenzschuldner, weist in einem von ihm ausgestellten Wechsel den Bezogenen B an, eine bestimmte Geldsumme an R zu zahlen, und begibt diesen Wechsel an R. Der Wechselausstellung und -begebung liegen eine Kaufpreisforderung des A gegen B in entsprechender Höhe sowie eine Kaufpreisforderung des R gegen A in gleicher (oder größerer) Höhe zugrunde. B zahlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an R,

a)	ohne den Wechsel akzeptiert zu haben,
b)	nachdem er den Wechsel vor Verfahrenseröffnung akzeptiert hatte (Art. 25, 28 WG),
c)	nachdem er den Wechsel nach Verfahrenseröffnung akzeptiert hatte.

Im Fall a wird B von seiner Kaufpreisverbindlichkeit gegenüber A nur unter den Voraussetzungen des § 82, also nur dann befreit, wenn er bei der Zahlung keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung hatte.^{^[94]} Im Fall b wird B nicht nur von seiner wechselrechtlichen Verbindlichkeit, sondern – wegen der beiderseits gewollten Verbindung zwischen beiden Forderungen^{^[95]} – auch von seiner zugrunde liegenden Kaufpreisverbindlichkeit unabhängig davon befreit, ob er bei der Zahlung die Verfahrenseröffnung kannte oder nicht kannte.^{^[96]} Im Fall c schließlich wird B von seiner wechselrechtlichen und der zugrun...