Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 47 Aussonderung

Gesetzestext

1. Normzweck

Rn 1

Die Norm bestimmt den Umgang mit Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören. Die vom Insolvenzverwalter beim Schuldner vorgefundenen Gegenstände sind zunächst einmal der sogenannten "Ist-Masse" zuzurechnen. In dieser befinden sich regelmäßig Gegenstände, die nicht zur Insolvenzmasse gehören. Hierbei kommt es nicht allein auf das dingliche Recht an, sondern im Speziellen auf die haftungsrechtliche Zuordnung.^[1] Zu denken ist hier beispielsweise an die haftungsrechtliche Zuordnung des Sicherungseigentums zur Insolvenzmasse, obwohl dinglich das Eigentum beim Sicherungsnehmer liegt.

Rn 2

Nach Aussonderung dieser, der Insolvenzmasse haftungsrechtlich nicht zugewiesenen Gegenstände, verbleibt die sogenannte "Soll-Masse".^[2] Nur diese ist die in § 35 normierte Insolvenzmasse, die zugunsten der Insolvenzgläubiger verwertet wird und letztendlich der Gläubigerbefriedigung dient. §§ 35, 36 definieren den Umfang der "Soll-Masse", wogegen § 47 den Umgang mit nicht zur "Soll-Masse" gehörenden Gegenständen und die Rechtsstellung des Aussonderungsberechtigten definiert. Letztendlich ist § 47 ein Abwehrrecht gegen den Zugriff des Insolvenzverwalters.^[3] Hiermit wird dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG Rechnung getragen.

Rn 3

Der Schutz des § 771 ZPO aus der Einzelzwangsvollstreckung wird über die Aussonderung auch im Insolvenzfall gewährleistet.^[4] Missverständlich ist die Formulierung in der Gesetzesbegründung^[5], wonach der Schuldner sein beispielsweise aufgrund von Pfändungsvorschriften...