Baumert/Beth/Thönissen, InsO, EuInsVO Artikel 24 Leistung an den Schuldner

Gesetzestext

Rn 1

Die automatische Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens und das Nichtvorhandensein einer allgemeinen obligatorischen Regelung für eine vorherige Bekanntmachung stellen sicher, dass die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung in allen Mitgliedstaaten unverzüglich wirksam wird.^[1]

Rn 2

Im Interesse von Drittschuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat an den Schuldner noch eine Leistung bewirken, obwohl bereits ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet ist, wird in Art. 24 eine schuldbefreiende Wirkung angeordnet.

Rn 3

Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner zahlt, obwohl er im Hinblick auf ein in einem anderen Mitgliedstaat bereits eröffneten Insolvenzverfahren an dessen Verwalter hätte leisten müssen, wird nur dann befreit, wenn ihm dieser Umstand nicht bekannt war, Art. 24 Abs. 1.

Rn 4

Falls die Leistung vor der Bekanntmachung gemäß Art. 21 in dem betreffenden Staat erfolgt, so wird vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war, Art. 24 Abs. 2 Satz 1. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung, so wird vermutet, dass dem Leistend...