Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 50 Abgesonderte Befriedig ... / 2.1.2.1 Entstehen und Gegenstand

Christian Krönert

Rn 17

Das Pfändungspfandrecht entsteht durch wirksame Pfändung aufgrund eines Vollstreckungstitels an beweglichen Sachen gemäß §§ 804, 808 ZPO, an Forderungen und sonstigen Vermögensrechten nach §§ 804, 828 ff. ZPO^{^[44]} oder gemäß § 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch eine Arrestpfändung^{^[45]}, wenn die Zustellung des Arrestbefehls nach § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO binnen Wochenfrist erfolgt.^{^[46]} Dies gilt selbst dann, wenn die Zustellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt^{^[47]}, wenngleich in dieser Konstellation immer die Rückschlagsperre nach § 88 eingreifen dürfte. Ein Pfändungspfandrecht entsteht darüber hinaus auch durch die Vollstreckung von Geldstrafen nach §§ 495 StPO, 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO.^{^[48]}

Rn 18

Auch eine offene Kreditlinie kann gepfändet werden. Sie wird aber erst dann wirksam, wenn der Schuldner diese Linie abruft.^{^[49]}

[44] FK-Imberger, § 50 Rn. 34; HK-Lohmann, § 50 Rn. 14.

[45] HK-Lohmann, § 50 Rn. 16; HambKomm-Büchler, § 50 Rn. 15; MünchKomm-Ganter, § 50 Rn. 66a.

[46] FK-Imberger, § 50 Rn. 34.

[47] MünchKomm-Ganter, § 50 Rn. 66a.

[48] HambKomm-Büchler, § 50 Rn. 15.

[49] HK-Lohmann, § 50 Rn. 14; FK-Imberger, § 50 Rn. 42.

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