FG Baden-Württemberg Urteil vom 01.02.2005 - 1 K 241/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ist grunderwerbsteuerbar. Grunderwerbsteuer

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 FlurbG dient nicht der Abfindung in Land, sondern beinhaltet einen zusätzlichen Erwerb von Land über die eingebrachten und dafür als Abfindung erlangten Grundstücksflächen hinaus. Die Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 FlurbG stellt damit keine von der Besteuerung ausgenommene Abfindung in Land i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG dar.

2. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28.7.1999 II R 25/98 (BStBl II 2000, 206) zur Steuerbefreiung von Mehrzuteilungen gegen Geldausgleich und damit einer Zuteilung über den so genannten Sollanspruch in einem Umlegungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG sind auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG nur auf unvermeidbare Mehrzuweisungen nach § 44 Abs. 3 FlurbG – im Landtauschverfahren nach § 103 b Abs. 1 FlurbG – übertragbar.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b; FlurbG § 54 Abs. 2; FlurbG § 44 Abs. 3; FlurbG § 103b Abs. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens grunderwerbsteuerbar ist.

Im Rahmen der Flurbereinigung in R. erhielt die Klägerin eine Mehrabfindung nach § 54 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG– in Höhe von 15.865 DM zugeteilt. Für den Erwerb der Aufstockungsfläche hat der Beklagte gegen die Klägerin – zuletzt – mit Bescheid vom 20. März 2001 Grunderwerbsteuer in Höhe von 555 DM festgesetzt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren ...