EuGH Urteil vom 28.06.2001 - C-118/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes. Qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde. Berücksichtigung sämtlicher Versicherungs- oder Wohnzeiten für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92

Normenkette

EWGV 1408/71; EWGV 1248/92

Beteiligte

Larsy

Gervais Larsy

Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti)

Verfahrensgang

Cour du travail de Mons (Belgien) ()

Tenor

1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats eine solche Rente erhält, gilt Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, nicht, wenn der Antrag auf Neufeststellung auf andere Bestimmungen als die der Verordnung Nr. 1248/92 gestützt wird.

2. Die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1408/71 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet...