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EuGH Urteil vom 12.07.2018 - C-397/17, C-398/17

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarif, Tarifierung, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke, Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit

Leitsatz (amtlich)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ist dahin auszulegen, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Unterposition 7307 19 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.

Normenkette

EWGV 2658/87 Anhang I

Beteiligte

Profit Europe

Profit Europe NV

Belgischer Staat

Verfahrensgang

Nederlandstalige rechtbank Brüssel (Belgien) (Beschluss vom 16.06.2017; ABl. EU 2017, Nr. C 300/19)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ‐ Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif ‐ Tarifierung ‐ Kombinierte Nomenklatur ‐ Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 ‐ Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit“

In den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17

betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel (niederländischsprachiges Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) mit Entscheidung vom 16. Juni 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2017, in den Verfahren

Profit Europe NV

gegen

Belgische Staat

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Levits, des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) und der Richterin M. Berger,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

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      Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Massenentlassung’. Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen. Zu berücksichtigender Referenzzeitraum  Normenkette Richtlinie 98/59/EG Art. 1 ...

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