Thüringer OVG Urteil vom 14.10.2003 - 2 KO 411/03

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen. Kommunalaufsicht. Genehmigungsbedürftigkeit. Kreditgeschäfte. kreditähnliche Rechtsgeschäfte. Bürgschaft. Gewährvertrag. Mietvertrag. unkündbar. Staffelmiete. ähnliche Rechtsgeschäfte. gewährvertragsähnlich. Verpflichtung. Risiko. Risikobewertung. Risikoabschätzung. Vertrauensschutz. zivilrechtliche Unwirksamkeit. wirtschaftlich. eigener Wirkungskreis. örtliche Gemeinschaft. übertragener Wirkungskreis. Haushaltswirtschaft. Haushaltssicherheit. Leistungsfähigkeit. Wirtschaftsförderung. Tourismus. Fremdenverkehr. Fremdenverkehrsförderung. Wohnungsbauförderung. Ermessen. Ermessensspielraum. Feststellungsklage. Verpflichtungsklage. Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht). Berufung

Leitsatz (amtlich)

1. „Ähnliche Rechtsgeschäfte” im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ThürKO sind nach dem gesetzlichen Schutzzweck nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte.

2. Auch ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen als „ähnliches Rechtsgeschäft” der kommunalaufsichtlichen Genehmigungspflicht nach § 64 Abs. 2 ThürKO unterliegen, wenn einem solchen Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbewertung der finanziellen Risiken bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Wirkungen von hinreichendem Gewicht zukommen; dies ist jedenfalls bei einem Mietvertrag der Fall, der über 30 Jahre unkündbar ist und für den über die 30-jährige Laufzeit eine Staffelmiete mit jährlichen Steigerungen von 2,5 %, insgesamt rund 52 %, sowie über das übliche Maß hinausgehende Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen festgeschrieben sind.

3. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach § 64 Abs. 2, Abs. 4 ThürKO i.V...