Thüringer OLG Beschluss vom 27.09.2006 - 6 W 287/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hin- und Herzahlen bei Aktivierung einer Vorrats-GmbH

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Beklagte zu 1.) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug.

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter der C. GmbH Zahlung der Stammeinlage der Gemeinschuldnerin i.H.v. 25.000 EUR von den Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner.

Im August 2001 erwarb die Beklagte zu 1.) im Wege eines "Mantelerwerbs" die V.-GmbH und wurde alleinige Gesellschafterin und auch Geschäftsführerin; die Gesellschaftsanteile wurden treuhänderisch für Herrn Dr. S., R., übernommen.

Die V.-GmbH war im Jahr 2001 im Registergerichtsbezirk Hamburg gegründet und unter HRB 89047 eingetragen worden. Das als Bareinlage zu erbringende Stammkapital betrug 48.895,75 DM (= 25.000 EUR). Nach Sitzverlegung und Änderung der Firmierung in C.-GmbH wurde die Gemeinschuldnerin am 8.4.2002 unter HRB 9206 in das Handelsregister des AG Gera eingetragen. Über das Vermögen der C.-GmbH wurde durch Beschluss des AG Erfurt vom 21.5.2004 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.

Laut Kassenbuch der V.-GmbH wurden am 20.6.2001 von ihrer einzigen Gesellschafterin, der A. mbH, 48.895,75 DM als Stammeinlage eingezahlt; dieser Betrag wurde dem Bankkonto der V.-GmbH am 2.8.2001 gutgeschrieben und verblieb dort bis zur Auflösung des Kontos am 21.8.2001. Abzüglich der Bankgebühren flossen am 21.8.2001 an die V.-GmbH 48.884,25 DM Barmittel zurück. Die Beklagte zu 1.) übergab am 22.8.2001 diese Gelder an Herrn Dr. S., der als Berater und Generalbevollmächtigter der Gemeinschuldnerin eingesetzt worden war, ...