Sächsisches LSG Urteil vom 24.02.1999 - L 2 U 35/95

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 1995 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Unfallwitwenrente ab 01.01.1992.

Der Ehemann der Klägerin, …, verunglückte tödlich bei einem Arbeitsunfall am 20.06.1977. Die am 03.04.1953 geborene Klägerin erhielt daraufhin von der Verwaltung der Sozialversicherung der ehemaligen DDR eine Unfallhinterbliebenenrente, in Höhe von 120,00 M monatlich. Darüber hinaus gewährte die ehemalige Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für den Betrieb, in dem der Ehemann der Klägerin den Unfall erlitten hatte, Ersatzleistungen für den Schaden, der der Klägerin durch den Ausfall von Unterhaltsansprüchen entstand, in Form einer Rente von zuletzt (d.h. ab 01.01.1989) monatlich 215,00 Mark.

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde mit Bescheid (Bl. 97 der LSG-Akte) die Rente aus der Sozialversicherung der DDR ab 01.07.1990 nach einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes von 1.140,00 DM neu festgesetzt, der monatliche Zahlbetrag betrug danach 228,00 DM.

Ab 01.01.1991 übernahm die Beklagte die Zahlung der nach DDR-Recht bewilligten Unfallwitwenrente und gewährte monatliche Leistungen i. H. von zunächst 263,00 DM bzw. 302,00 DM ab 01.07.1991, die sie in der Folgezeit halbjährlich anpaßte. Ab 01.07.1993 betrug die monatliche Unfallwitwenrente 759,60 DM (Bl. 146, 149; 152 der LSG-A).

Mit Bescheid vom 07.07.1993 setzte die Beklagte die Unfallwitwenrente der Klägerin ab 01.07.1993 auf monatlich 454,27 DM herab, d...