Sächsisches LSG Urteil vom 07.01.2009 - L 1 P 15/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Pflegeversicherung. Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. Übernahme von Umbaukosten zur Einrichtung eines Dialysezimmers durch die Pflegekasse

Leitsatz (amtlich)

Zum Anspruch eines dialysepflichtigen Kleinkindes auf Gewährung eines Zuschusses der Pflegekasse für den Umbau eines Zimmers im elterlichen Haus zu einem Behandlungsraum, in dem die 12 Stunden täglich dauernde Peritonealdialyse durchgeführt wird.

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 9. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklage unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2007 verpflichtet wird, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über den Antrag des Klägers vom 7. März 2007 auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses für ein Dialysezimmer im elterlichen Haus erneut zu entscheiden.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss für den - mittlerweile erfolgten - Umbau eines Zimmers im elterlichen Haus zum Dialysezimmer.

Der am … 2006 geborene Kläger ist bei der Beklagten sozial pflegeversichert. Er bezieht seit Oktober 2006 Leistungen nach der Pflegestufe I. Der Bewilligungsentscheidung der Beklagten ging das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 15.01.2007 voraus. Danach leidet der Kläger unter körperlicher Schwäche bei bekannter Nierenhypoplasie beidseits mit präterminaler Niereninsuffizienz; ferner unter Ernährungsproblemen, weshalb Nahrung über eine Nasensonde zugeführt werden muss. Zur ambulante...