Sächsisches FG Urteil vom 24.04.2013 - 1 K 759/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg nach § 163 AO

Leitsatz (redaktionell)

Da der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a. F. für nach dem 31.12.1997 endende Wirtschaftsjahre abgeschafft hat, besteht seither nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wegen des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers im Regelfall keine Rechtsgrundlage mehr für den von der Verwaltung und Rechtsprechung praktizierten Einkommensteuererlass auf Sanierungsgewinne wegen sachlicher Unbilligkeit auf Basis des BMF-Schreiben v. 27.3.2003 (IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240).

Normenkette

AO § 163 S. 1; FGO § 102; EStG 1990 § 3 Nr. 66

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer hat, die zur Steuerfreiheit des Ertrags aus einem Schulderlass (Sanierungsgewinn) führt.

Der Kläger wurde 2007 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb in diesem Jahr einen Baufachhandel. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1 EStG. Der Kläger wies folgende Gewinne/Verluste aus dem Gewerbebetrieb aus:

2008 legte der Kläger 46.000 EUR ein, 2009 77.980 EUR.

Nach einer Rückzahlungsvereinbarung mit der Spark...