OLG Zweibrücken Beschluss vom 15.02.2006 - 3 W 209/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung der Eintragung der Abberufung des einzigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer GmbH

Leitsatz (amtlich)

Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gem. § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.

Normenkette

GmbHG §§ 38-39; BGB § 242

Verfahrensgang

Tenor

I. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Im Handelsregister des AG Bingen am Rhein ist unter HRB ... die im Rubrum genannte beschränkt haftende Gesellschaft eingetragen.

Nach Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile mit Verträgen der Notare V. aus dem Jahr 1998 (Urk.R.Nr. ...) und Dr. K. vom 28.12.2001 (Urk.R.Nr. ...) war der Antragsteller zuletzt alleiniger, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter, Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Am 2.2.2005 hielt der Antragsteller unter Verzicht auf die Einhaltung sämtlicher Form- und Fristvorschriften hinsichtlich Ladung, Einberufung und Mitteilung der Tagesordnung eine Gesellschafterversammlung ab und beschloss, sich "mit dem Tag der Eintragung in das Handelsregister als Geschäftsführer abzuberufen". Am gleichen Tag hat er für die Gesellschaft bei dem AG - Insolvenzgericht - Bingen am Rhein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt; dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 2.3.2005 mangels Masse abgewiesen. Der Notar Dr. G.B. beantragte mit Schriftsatz vom 3.2.2005 die Eintragung der Abberufung des Antragstellers in das Handelsregister. Mit Schreiben vom 4.2...