OLG Koblenz Beschluss vom 01.09.2005 - 14 W 562/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenrückfestsetzung bei späterem Vergleich

Leitsatz (amtlich)

Führt die Rücknahme des Rechtsmittels gegen ein Grundurteil zu einer Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO und einer entsprechenden Kostenfestsetzung, erfordert die in einem nachfolgenden Vergleich vereinbarte umfassende Kostenaufhebung die Rückfestsetzung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass der Vergleich bereits festgesetzte Kosten unberührt lässt.

Normenkette

ZPO §§ 104, 516 Abs. 3, § 717 Abs. 2, § 788 Abs. 3; BGB § 779

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Trier vom 11.8.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Beschwerdewert beträgt 1.166,26 EUR.

Gründe

Die fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss geht zutreffend davon aus, dass der Beklagte entsprechend §§ 717 Abs. 2, 788 Abs. 3 ZPO den Betrag zurückfordern kann, den er gezahlt hat, um die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu decken.

Grundlage dieser Zahlung war der Beschl. v. 20.4.2004. Dadurch waren die zweitinstanzlichen Kosten des Klägers gegen den Beklagten festgesetzt worden, nachdem dieser sein Rechtsmittel gegen das Grund- und Teilurteil vom 3.7.2003 zurückgenommen hatte und daraufhin eine Kostenentscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO ergangen war. Der Beschl. v. 20.4.2004 ist jedoch mittlerweile überholt, weil die Parteien am 16.2.2005 in erster Instanz einen verfahrensumfassenden Vergleich geschlossen und dabei die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben haben. Danach ist für den ursprünglich vorhandenen Kostenerstattungsanspruch des Klägers kein Raum ...