OLG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2002 - 24 U 21/02

Leitsatz (amtlich)

1. Dem Schriftformerfordernis eines Mietvertrages ist durch eine Unterschrift auf allen Seiten der Urkunde und durch eindeutige Verweisung auf Anlagen in der Urkunde genügt.

2. Zum Arglisteinwand bei Formfehlern.

Normenkette

BGB §§ 126, 566 a.F.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.12.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21.3.1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das Mietverhältnis wurde durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 2.8.2000 zum 31.3.2001 beendet. Durch die formunwirksame Nachtragsvereinbarung über die Reduzierung der Mietfläche um einen Kühlraum entsprach der Mietvertrag nicht mehr der Schriftform des § 566 BGB a.F., so dass er nach Ablauf eines Jahres nach der Änderung gekündigt werden konnte. Im Einzelnen gilt Folgendes:

I. Dem LG ist darin zu folgen, dass der ursprüngliche Mietvertrag vom 21.3.1999 nach §§ 566, 126 BGB a.F. wirksam für die Dauer der Vertragslaufzeit abgeschlossen wurde.

1. Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt dann der Schriftform des § 566 BGB, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Vertrages – aus der Vertragsurkunde ergeben (BGH v. 30.6.1999 – XII ZR 55/97, MDR 1999, 1431 = NJW 1999, 2591 m.w.N.). Bei einer aus mehreren Seiten bestehenden Urkunden ist zur Wahrung de...