Niedersächsisches FG Urteil vom 26.08.1997 - XV 468/94 (veröffentlicht am 12.11.1997)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erlaß von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Gewinnverlagerungen. Erlaß von Zinsen zur Einkommensteuer 1989

Nachgehend

Tenor

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … sowie des hierzu ergangenen Beschwerdebescheides der Oberfinanzdirektion … vom … verpflichtet, die mit Zinsbescheid vom 12. August 1992 für die Einkommensteuer 1989 festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe eines Teilbetrags von … DM zu erlassen.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der an die Kläger zu erstattenden Kosten abzuwenden, sofern nicht die Kläger ihrerseits Sicherheit leisten.

Tatbestand

Streitig ist der Erlaß sogenannter Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO; in der für den Streitfall maßgebenden Fassung) aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Die Kl. gaben in ihrer gemeinsamen Einkommensteuerklärung für 1988 u.a. einen (Veräußerungs-)Gewinn in Höhe von … DM bei den Einkünften des Kl. aus selbständiger Arbeit aus dem Verkauf eines … Patents an. Der unter dem … unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Einkommensteuerbescheid 1988 berücksichtigte insoweit die Einkünfte des Kl. aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß. Auf den Veräußerungsgewinn entfiel eine (anteilige) Einkommensteuerschuld in Höhe von … DM.

Im Anschluß an eine beim Kl. durchgeführte Außenprüfung vertrat das beklagte. … FA die Auffassung, daß der Gewinn aus der Veräußerung des … Patents, die na...