Niedersächsisches FG Urteil vom 03.12.2003 - 12 K 262/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung der gewerblichen Einkünfte

Leitsatz (redaktionell)

1. Die fehlende Feststellung gewerblicher Einkünfte i.S.d. § 32c Abs. 2 EStG kann in einem Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO getroffen werden, sofern der ursprüngliche Feststellungsbescheid unvollständig bzw. lückenhaft war.
2. Ergänzungsbescheide dürfen einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen, nicht aber Unrichtigkeiten eines Feststellungsbescheides korrigieren oder die im ursprünglichen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen ändern.

Normenkette

AO § 179 Abs. 3; EStG § 32c Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag auf Erteilung eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) zu Recht abgelehnt hat.

Die Klägerin, die in B ihren Wohnsitz hat, betreibt in H einen Gewerbebetrieb. In der Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte sie einen laufenden Gewinn in Höhe von 400.000 DM und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 200.000 DM (Zeile 16 der Anlage GSE). In der von der Klägerin darüber hinaus abgegebenen Anlage ESt 1, 2, 3 B zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung hatte sie u.a. diese Beträge als Anteile an den gewerbesteuerpflichtigen Einkünften, die der Tarifbegrenzung nach § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen, ebenfalls angegeben. Mit Feststellungsbescheid vom 31.07.1997 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 600.000 DM gesondert fest. Den ermittelten Übernahmegewinn nach §§ 4 ff. Umwandlungsteuergesetz (UmwStG) rechnete es dem laufenden Gewinn zu.

Hiergegen legte die Klägeri...