LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.03.1990 - L 5 A 50/89

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.6.1989 geändert.

2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Rentenbescheids vom 7.12.1988 verurteilt, die Ersatzzeiten vom 18.5.1943 bis zum 20.4.1947 beim Altersruhegeld des Klägers anzurechnen.

3. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Zeiten des militärischen Dienstes und der Kriegsgefangenschaft vom 18.5.1943 bis zum 20.4.1947 als Ersatzzeiten bei dem ab 1.1.1989 gewährten Altersruhegeld.

Der im … 1925 geborene Kläger besuchte nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft zunächst die Schule weiter. Anschließend studierte und promovierte er bis August 1952. Von Oktober 1952 bis April 1954 übte er eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Danach war er wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze versicherungsfrei. Auf seinen Antrag wurden ihm durch den Bescheid vom 4.5.1959 die Arbeitnehmeranteile der geleisteten Beiträge in Höhe von 610,50 DM gemäß § 82 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) erstattet. Durch weiteren Bescheid vom 25.7.1968 wurde er antragsgemäß von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) vom 1.1.1968 an befreit. Im Dezember 1972 entrichtete er aufgrund des durch das Rentenreformgesetz eingefügten Art. 2 § 49 a Abs. 2 AnVNG für die Zeit vom 1.1.1956 an Beiträge nach. Außerdem leistete er von Dezember 1972 bis Dezember 1988 fortlaufend freiwillige Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 AVG.

Aufgrund des vom Kläger erstrittenen positiven Urteils des Bundessozialge...