LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.05.2022 - L 5 KR 440/21

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten durch Kündigung beendet wurde.

Der am 00.00.1988 geborene Kläger war seit 05.10.2013 bei der Beklagten als Student kranken- und pflegeversichert. Auf Grund zahlreicher Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug und daraus resultierenden Beitragsrückständen wurde der Kläger auf Grund einer Mitteilung der Beklagten zur fehlenden Krankenversicherung durch die Hochschule R. zum 31.08.2018 exmatrikuliert. Mit Schreiben vom 28.09.2018 kündigte der Kläger daher seine Mitgliedschaft "fristlos" und bat um sofortige Beendigung der Mitgliedschaft mit Eingang seines Schreibens bei der Beklagten.

Die Beklagte bestätigte den Eingang der Kündigung am 28.09.2018 zum 30.11.2018 durch Kündigungsbestätigung vom 01.10.2018. Zuletzt habe eine Pflichtmitgliedschaft bestanden. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Kündigung nur wirksam werde, wenn er innerhalb der Kündigungsfrist der zur Meldung verpflichteten Stelle (z.B. dem Arbeitgeber oder der Agentur für Arbeit) eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweise. Sofern keine zur Meldung verpflichtete Stelle vorhanden sei, so sei die Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kündigungsfrist der bisherigen Krankenkasse vorzulegen.

In einem weiteren Schreiben vom selben Tag erläuterte die Beklagte noch einmal die Kündigungsfrist (Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach Zugang der Künd...