LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Regelsatz nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB 12. erwachsener Leistungsberechtigter ohne Partner und Kinder. Regelbedarfsstufe 3 bei Nichtführen eines eigenes Haushalts. Einzelfallprüfung. Verfassungsmäßigkeit. Verwerfungskompetenz der Sozialgerichte. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem SGB 2. Diskriminierungsverbot

Leitsatz (amtlich)

1. Für den Ansatz der Regelbedarfsstufe 3 iS der Anlage zu § 28 SGB 12 sind hinsichtlich der Frage, ob ein eigener Haushalt geführt wird, die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Die in der Anlage zu § 28 SGB 12 vorgesehenen Regelbedarfsstufen entsprechen den in § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (juris: RBEG) geregelten Regelbedarfsstufen. Der Umstand, dass die Anlage zu § 28 SGB 12 gem § 40 S 1 Nr 2 SGB 12 ausschließlich wegen der nach § 28a SGB 12 gebotenen Fortschreibung der Regelsätze durch Verordnung geändert werden kann, macht die im Jahr 2011 geltende Fassung der Vorschrift nicht zu einer Rechtsverordnung.

3. Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit steht deswegen in Bezug auf die Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB 12 keine Verwerfungskompetenz zu.

4. Die gesetzlichen Regelungen des § 8 Abs 1 Nr 3 RBEG und der Anlage zu § 28 SGB 12 sind nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

Orientierungssatz

1. Bei volljährigen Personen ohne eigene Kinder, die nicht mit einem Partner zusammenleben, kommt es für die Abgrenzun...