LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 24.02.2016 - L 10 AS 461/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft. Leistungsbezug im Entstehungszeitraum und Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung. Umzug nach Trennung vom Lebenspartner mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers

Orientierungssatz

Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem § 22 Abs 4 SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt ist.

Nachgehend

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2011 verpflichtet den Bescheid vom 28. April 2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. Juni 2011 dahingehend abzuändern, als das jeder Klägerin für den Monat September 2011 weitere KdU in Höhe von 188,56 Euro bewilligt und ausgezahlt werden.

Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen eines Anspruches nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) berücksichtigten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Monat September 2011.

Die 1970 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1) ist die Mutter der 2002 geborenen Klägerin zu 2). Die Klägerinnen lebten im gesamten Jahre 2010 zusammen mit dem damaligen Lebenspartner der Klägerin zu 1), dem Herrn M., zur Miete in der R-straße in A-Stadt und bezogen Leistungen nach de...