LSG Hamburg Urteil vom 23.02.2023 - L 1 KR 62/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung. landwirtschaftlicher Unternehmer. Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem angemessenen Maßstab. Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (redaktionell)

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert oder einem anderen angemessenen Maßstab im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 KVLG 1989, der sich aus der Vervielfachung des durchschnittlichen Hektarwertes der Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, und seiner Gesamtfläche mit dem für das Kalenderjahr maßgebenden Beziehungswert nach der Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft (AELV) errechnet, ist sachgerecht und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Normenkette

KVLG 1989 § 2 Abs. 1 Nr. 1; KVLG 1989 § 39 Abs. 1 Nr. 1; KVLG 1989 § 40 Abs. 1 S. 1; KVLG 1989 § 40 Abs. 1 S. 2; KVLG 1989 § 40 Abs; KVLG 1989 § 64 Abs. 3 S; KVLG 1989 § 64 Abs. 3 S. 2; AELV 2014 § 32 Abs. 6 ALG; AELV 2014 § 1 Abs. 1; AELV 2014 § 1 Abs. 3; BewG § 33; BewG § 33 ff.; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1

Tenor

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Beitragsbemessung des Klägers.

Der Kläger ist als Landwirt tätig und bei der Beklagten kranken- und pflegeversichert. Mit Bescheid vom 10.01.2014 setzte die Beklagte die Beiträge des Klägers erstmals aufgrund eines bundesweit einheitlichen Beitragsmaßstabs, des korrigierten Flächenwerts, für den Zeitraum ab dem 01.01.2014 fest.

Der Beitragsbescheidfestsetzung lagen folgende Flächenberechnungen des Betriebes d...