LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.06.2020 - L 34 AS 1703/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Übernahme der Weiterbildungskosten. Kinderbetreuungskosten. Kosten für eine im Angebot der Tageseinrichtung enthaltene Verpflegung des Kindes

Orientierungssatz

Fällt im Rahmen der Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung lediglich eine Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung an, so handelt es sich dabei nicht um Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 83 Abs 1 Nr 4 SGB 3.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Bewilligung von Kinderbetreuungskosten im Rahmen von Leistungen für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme im Wege des Zugunstenverfahrens.

Am 13. Juni 2014 schloss die 1985 geborene Klägerin nach Erhalt eines Bildungsgutscheins mit der C GmbH einen Qualifizierungsvertrag betreffend eine vom 18. Juni 2014 bis zum 17. Juni 2016 andauernde Umschulung zur Kauffrau im Gesundheitswesen (IHK) Teilzeit (9:00 bis 14:15 Uhr) und nahm in der Folgezeit an dieser tatsächlich auch regelmäßig teil. Die Klägerin ist die Mutter der 2009 geborenen L K sowie des 2011 geborenen TK. Beide Kinder besuchten 2014 die private Kindertagesstätte „T“ in B und zwar L ab dem 01. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2015 und T ab dem 01. September 2012 bis zum 31. Juli 2017. Für die ganztätige Betreuung in der Kindertagesstätte fielen für T im Juni und Juli 2014 gesetzliche Betreuungskosten i.H.v. monatlich 20,00 € an, im Übrigen fielen für L keine und für Tab dem 01. August 2014 keine gese...