LG Köln Urteil vom 10.02.2005 - 2 O 651/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausgenommene Forderungen bei der Erteilung einer Restschuldbefreiung. Vorliegen einer Verbindlichkeit aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Normenkette

InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1-2; StGB § 249

Verfahrensgang

Tenor

Es wird festgestellt, dass es sich bei den Verbindlichkeiten aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 14.02.2002 und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.05.2002 in dem Verfahren Az. 2 O 577/99 um solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO handelt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei Ansprüchen des Klägers, die er gemeinsam mit seinen Geschwistern in einem Vorprozess gegen den Beklagten erstritten hat, um Verbindlichkeiten des Beklagten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. von § 302 Nr. 1 InsO handelt. Mit diesen Verbindlichkeiten hat es folgende Bewandtnis:

Die 89-jährige Mutter des Klägers wurde am 24.04.1999 Opfer eines Überfalls. Sie war zu Fuß unterwegs, als ihr ein Freund des Beklagten – auf Inline-Skates fahrend – die von ihr geschulterte Tasche entriss. Im Anschluss hieran kam der damals 13-14-jährige Beklagte sogleich absprachegemäß auf einem Fahrrad herangefahren und zog seinen Freund hinter sich her, um ihm eine schnellere Flucht zu ermöglichen. Die Mutter des Klägers kam zu Fall, als ihr der Freund des Beklagten die Tasche entriss. Sie zog sich durch diesen Sturzverletzungen (Beckenringfraktur) zu, an ...