LAG Köln Urteil vom 12.04.2000 - 7 Sa 1112/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz wegen entgangener privater Nutzung eines Dienst-Pkw

Orientierungssatz

1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung wegen entgangener privater Nutzung eines Dienst-Pkw ist ein Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatz ist in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit angebracht.

2. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 412/00.

Nachgehend

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.07.1999 - 5 Ca 852/98 - wird geändert.

Hinsichtlich der Urteilsformel 2) wird die Klage abgewiesen.

Der Berufungsantrag 3) des Klägers wird zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Entscheidung über den Klageantrag 2) wird die Revision zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte (GmbH) ist ein Unternehmen für elektronische Informationsverarbeitung mit Sitz in A.. Der Kläger, geboren am 24.03.1950, wohnt in G. und ist seit dem 01.07.1994 Angestellter der Beklagten gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag Blatt 5 d. A. Er war zunächst Leiter des Finanz- und Rechnungswesens, ab 01.09.1995 Leiter der Abteilung Methoden/Verfahrens/Systeme. Er erhielt ein monatliches Gehalt von 9.667 DM brutto und eine "variable Vergütung" (Arbeitsvertrag Nr. 3.2) und hatte einen PKW Mercedes Benz E 220 für praktisch nur private Nutzung zur Verfügung gemäß Fahrzeug-Überlassungsvertrag vom 07.12.1994 Blatt 72 d. A.

Am 22.01.1997 ist der Kläger von der Arbeit freigestellt worden und ist ihm der PKW entzogen worden. Unter dem 27.01.1997 hat die Beklagte ihm fristlos gekündigt. Unter dem 13. und 14.03.1997 hat sie vorsorglich weitere Kündigungen erklärt. Am 30.04.1998 ist gerichtlich festgestellt worden, daß das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, und ist die Beklagte ...