LAG Hamm Urteil vom 07.09.1993 - 11 Sa 374/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Lohnfortzahlung bei fehlender Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises

Leitsatz (redaktionell)

Nach § 100 Abs 2 SGB IV steht dem Arbeitgeber im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein dauerndes Leistungsverweigerungs recht hinsichtlich der Lohnfortzahlung mit der Folge zu, daß der Anspruch entfällt, solange der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers den Sozialversicherungsausweis bei ihm nicht hinterlegt.

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 143/94.

Normenkette

SGB IV § 100 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Fundstellen