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LAG Hamm Urteil vom 03.01.1996 - 3 Sa 712/95

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnanspruch teilzeitbeschäftigter männlicher Betriebsräte bei Ganztagsschulung

Leitsatz (redaktionell)

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 4.6.1992, C-360/90 steht einem teilzeitbeschäftigten männlichen Betriebsratsmitglied für die Ganztagsschulungszeiten im Sinne von § 37 Abs 6 BetrVG kein Lohnanspruch einer Vollzeitkraft zu.

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 193/96.

Normenkette

EWGRL 117/75; EWGVtr Art. 119; BetrVG § 37 Abs. 6

Verfahrensgang

ArbG Bochum (Entscheidung vom 10.02.1995; Aktenzeichen 1 Ca 1940/94)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 05.03.1997; Aktenzeichen 7 AZR 193/96)

Fundstellen

  • Haufe-Index 444813
  • BB 1996, 645
  • BB 1996, 645-646 (LT1)
  • EuroAS 1996, 74 (K)

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