LAG Berlin Urteil vom 21.06.2001 - 7 Sa 41/01 (veröffentlicht am 21.06.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflegungspauschale, Einsatzwechseltätigkeit

Leitsatz (amtlich)

Eine Arbeitnehmerin, die als Leiharbeitnehmerin im Sinne des § 19 Abs. 1 desTarifvertrages für die Areitnehmer der DB Arbeit für vier Monate oder für einen Monat an einer und derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wird, verrichtet keine Einsatzwechseltätigkeit im Sinne des § 20 des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmer/den Arbeítnehmer der DB AG; denn sie wird nicht an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt.

Normenkette

TVG § 1; DB ArbeitTV § 11; Zulagentarifvertrag für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin der DB-AG (ZTV) § 20

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 25 Ca 22782/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 13. April 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und ist seit dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der D. GmbH (DB A.TV) vom 26. Mai 1999 Anwendung. In diesem Tarifvertrag heißt es in Abschnitt III (Einsatzflexibilisierung) in § 19 (Arbeitsbedingungen) Absatz 1: Aufgrund des Geschäftszwecks der D. GmbH (Vermittlung von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz bei einem Unternehmen des D. Konzerns weggefallen ist oder die auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden können) wird der Arbeitnehmer ohne Übertragung einer konkreten Tätigkeit im Rahmen der beruflichen Neuorientierung mit dem Ziel der – auch vorübergehenden ...