LAG Berlin Urteil vom 18.07.2001 - 14 Sa 742/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Heimzulage

Leitsatz (amtlich)

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, die im Bereich „Betreutes Wohnen” in einer Jugendwohngemeinschaft arbeiten, sind nicht in einem Heim beschäftigt und haben daher keinen Anspruch auf die tarifliche Heimzulage.

Leitsatz (redaktionell)

Hinweis der Geschäftsstelle

Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7facher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen.

Normenkette

Protokolln. Nr. 1 zu Teil II G der Vergütungsordnung zum BAT

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. 01. 2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 96 Ca 27683/00 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fortzahlung einer Heimzulage.

Die Beklagte betreibt unter anderem die soziale Einrichtung „Kinder- und Jugendhilfe Verbundhaus K.”, dem mehrere Außenstellen angegliedert sind, so auch Jugendwohngemeinschaften im Bereich „Betreute Wohnformen”, in die Jugendliche und junge Erwachsene mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten aufgenommen werden, um sie sozialpädagogisch zu betreuen und zur sozialen Selbständigkeit zu erziehen.

Der Kläger ist bei der Beklagten als sonstiger Angestellter in der Tätigkeit eines Sozialarbeiters beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Er war zunächst in die Vergütungsgruppe V b des Teils II Abschn. G der Vergütungsordnung zum BAT eingruppiert, jetzt in die Vergütungsgruppe IV b.

Er betreute zusammen mit einem weiteren Sozialarbeiter eine der Jugendwohngemeinschaf...