KG Berlin Beschluss vom 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots. Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig gefährlichem Verhalten

Orientierungssatz

1. Da Fahrverbot und Geldbuße in einem Wechselwirkungsverhältnis zueinander stehen, ist eine isolierte Anfechtung des Fahrverbots unwirksam.

2. Ein in der konkreten Situation objektiv wenig gefährliches Verhalten kann Anlass geben, das Regelfahrverbot auf seine Erforderlichkeit zu prüfen.

Normenkette

StVG § 25 Abs. 1; BKatV § 4

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt.

Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht T. hat die Betroffene durch Urteil vom 23. März 2021 wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- Euro verurteilt, ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und eine Wirksamkeitsregelung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 12. August 2020 mit einem von ihr geführten Pkw in B. die M. Straße in Richtung B. Straße. An der Kreuzung M. Straße/G. Straße bog sie nach links in die G. Straße ab und hielt zunächst vor der für sie geltenden Haltelinie bei Rot abstrahlender Lichtzeichenanlage (LZA) an. Nachdem sie die Fußgängerfurt querende Fußgänger durchgelassen hatte und die LZA für die Fußgänger wieder rot abstrahlte, überfuhr sie die Haltelinie. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die getroffenen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer ...