vorläufig nicht rechtskräftig
Revision zugelassen durch das FG
Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 8/10 )]
Entscheidungsstichwort (Thema)
Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen
Leitsatz (redaktionell)
- Die paketweise Veräußerung zahlungsgestörter fälliger Forderungen aus Kundenkreditverträgen stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung in Form der Übernahme des Ausfallrisikos und der Wahrnehmung von Einziehungsmaßnahmen durch den Erwerber dar, die sich nach der Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und wirtschaftlichem Restwert des Portfolios bemisst.
- Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Schuldner bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war.
Normenkette
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 8; RL 77/388/EWG Art. 2, 4
Streitjahr(e)
2005
Nachgehend
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. „non-performing loans”, im Folgenden: ,NPL'). Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG. Mit Vertrag vom 18.02.2005, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 65 bis 121 der Klageakte), verkaufte sie eine Zusammenfassung von in einer Anlage näher bezeichneten Geldforderungen im Nennwert von insgesamt ,-- Euro nebst zugehörigen dinglichen und schuldrechtlichen Sicherheiten samt Neben-, Vorzugs- und Gestaltungsrechten (im Folgenden: das ,Portfolio') an die X Ltd., eine im Vereinigten Königreich ansässige Zweckgesellschaft (im Folgenden: die ,Käuferin') zum Preis von -- Euro. Die dem Portfolio zu Grunde liegenden Darlehensverträge hatte die Kläger...
