Hessisches FG Urteil vom 20.06.1996 - 7 K 1835/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1980 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt.

Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt.

Tatbestand

Gegenstand dieser finanzgerichtlichen Überprüfung sind die rechtliche Konzeption und die tatsächliche Abwicklung des folgenden Steuersparmodells:

Im Sitzstaat steuerbefreite niederländische Pensionsfonds nahmen in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Immobilieninvestitionen vor. Die einzelnen Objekte (Bürogebäude u.a.) ließen sie von eigens zu diesem Zweck errichteten (bzw. schon als Firmenmäntel vorgehaltenen) niederländischen Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer der GmbH entsprechenden B. V. erwerben (erforderlichenfalls noch herstellen) und vermieten. Durch (ganz bzw. fast) ausschließliche Finanzierung mit marktüblich verzinslichen, nicht dinglich gesicherten Gesellschafterdarlehen sollte auch der Anfall beschränkt körperschaftsteuerpflichtiger Einnahmen-Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung (VuV) nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) und Kapitalerträge nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG vermieden werden.

Die vorliegende Streitsache befindet sich im II. Rechtsgang. Die klagenden … sind niederländische „Anlagegesellschaften”, die der … schon mit den früheren Firmenmänteln … bzw. … erworben und unter dem Dach seiner Holdinggesellschaft … „geparkt” hatte. Seit 3.12.1979 ist die niederländische Stiftung … ihr alleiniger Gesellschafter, bei dem sie auch – ausweislich der vorliegenden Schriftstücke (Briefbögen, Korrespondenz, Jahresabschlüsse) – ohne eigenes Postfach, ohne eigene Ru...