FG Nürnberg Urteil vom 08.02.1995 - V 84/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahrtenbuchauflage

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Beschluß

Der Streitwert wird auf 6.000 DM festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Aufforderung des Finanzamts, „künftig zum Nachweis der entstandenen Kosten ein Fahrtenbuch zu führen”, einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt.

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein regelmäßiger beruflicher Einsatzort ist B. Bis 30.06.1991 lebten die Kläger in C. danach zogen sie nach A. um.

In der Einkommensteuererklärung 1991 machten die Kläger u. a. für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.1991 Aufwendungen für 17 Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (C-B) und weitere Aufwendungen in Höhe von 1.870 DM für Flugtickets geltend. Für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.1991 machte der Kläger zunächst 16 Fahrten mit dem Pkw (A-B) geltend. Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens wegen anderweitiger Sachverhalte gegen den inzwischen ergangenen Einkommensteuerbescheid 1991 machte der Kläger nunmehr 66 Fahrten als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte A-B geltend.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 unterbreitete der Beklagte in einem umfangreichen Schreiben vom 27.12.1993 den Klägern Vorschläge zur Erledigung der Streitpunkte. Unter Ziff. 1 führte er aus:

„Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Aufwendungen werden, wie beantragt, mit 8.804,40 DM statt bisher 1.002,24 DM als Werbungskosten anerkannt.

Künftig ist zum Nachweis der entstandenen Kosten ein Fahrtenbuch zu führen…”

Der Einspruch erledigte sich im Einvernehmen zwischen den Beteiligten durch eine Berichtigung nach § 172 AO.

Mit Schreiben vom 13.01.1994 hatten ...