FG Münster Urteil vom 16.06.2004 - 10 K 2963/03 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Argentinien-Anleihen" keine Finanzinnovationen

Leitsatz (redaktionell)

Mit der Zahlungseinstellung der Republik Argentinien auf unbestimmte Zeit und dem Übergang zum flat-Handel (Wertpapierhandel ohne Stückzinsabrechnung) durch die Deutsche Börse sind Anleihen der Republik Argentinien nicht zu Finanzinnovationen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG geworden.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 2, 2 Sätze 1, 1 Nrn. 4, 4 Buchst. c, § 20

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen.

Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf vierteljährlich 5.417,– EUR zuzüglich 298,– EUR Solidaritätszuschlag festgesetzt. Mit Schreiben vom 03.02.2003 beantragte der Kläger die Herabsetzung der Vorauszahlungen, beginnend ab dem 10.03.2003, auf 0,– EUR. Zur Begründung gab er an, er habe am 20.01.2003 durch notariell beglaubigten Kaufvertrag Finanzinnovationen – vormals argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75% bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8% und 15% – zum Preis von 39.243 EUR ohne Stückzinsabrechnung nach Börsentageskurs an seinen Sohn veräußert, deren Anschaffungskosten 175.008,– EUR betragen hätten. Der hierbei erlittene Verlust von 135.765,– EUR führe unter Zugrundelegen der übrigen Einkünfte wie in 2002 zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 0,– EUR.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Neufestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab, da noch auf Bundesebene geprüft werde, ob es sich bei den argentinischen Staatsanleihen um sogenannte Finanzinnovationen handele.

Der Kläger meint, mit der Zahlungseinstellung der Argentinischen ...