FG Münster Urteil vom 11.04.2024 - 3 K 959/22 Erb

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung

Leitsatz (redaktionell)

Für Zwecke der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b EStG a.F. ist bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten.

Normenkette

ErbStG a.F. §§ 13b, 13a

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit abgetretenen Lebensversicherungsansprüchen ein zutreffender Wertansatz als Nachlassvermögen erfolgt ist, und darüber, ob der Wert mehrerer wirtschaftlicher Einheiten des Betriebsvermögens für Zwecke der Optionsverschonung zu saldieren ist.

Der Erblasser, Herr D., geboren am 00.00.1950, verstorben am 00.00.2012, wurde von seiner Ehefrau A. zu 2/3 als Vorerbin und zu 1/3 als Vollerbin beerbt. Zu Nacherben waren die hiesigen Kläger bestimmt, wobei die Nacherbfolge mit der Wiederverheiratung bzw. dem Tod der Vorerbin eintreten sollte. Frau A. verstarb am 00.00.2020; die Kläger beerbten sie zu gleichen Teilen.

Herr D. war Gesellschafter der W. GbR (im Folgenden auch „GbR”) mit einem Anteil von ½. Weiterer Gesellschafter der GbR, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelte, war Herr V.. Die GbR betrieb vormals einen gewerblichen Grundstückshandel und vermietete bzw. verpachtete eigene Immobilien. Ertragsteuerlich wurde die W. GbR unter der Steuernummer […] geführt. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das Jahr 2012, die am 00.00.2013 beim Finanzamt I. einging, sowie in der entsprechenden Erklärung für das Jahr 2011, welche am 00.00.2011 eintraf, waren die Art der Tätigkeit der Gesellschaft mit „vermögensverwaltende Gesellschaft” bzw. „Vermögensverwaltung” angegeben (jeweils Zei...