FG München Urteil vom 27.10.2023 - 8 K 797/22 (veröffentlicht am 25.01.2024)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine steuerbaren Kapitaleinkünfte bem Tausch von auf Basiswert Gold bezogenen Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold” – BEAR-Zertifikate –) in Kaufoptionsscheine („… Gold Call Warrants”, Kaufoptionsschein bzw. Warrant) sowie bei der Ausübung der Kaufoptionsscheine mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold. kein Gestaltungsmissbrauch bei Investition in gegenläufige betrags- und laufzeitidentische Goldzertifikate mit Option auf Warrants

Leitsatz (redaktionell)

1. Besteht bei auf den Basiswert Gold bezogenenen Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold” – BEAR-Zertifikate –) bei deren Fälligkeit unter bestimmten Bedingungen ein Wahlrecht zwischen dem Erwerb von Kaufoptionsscheinen mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold „… Gold Call Warrants”, Kaufoptionsschein bzw. Warrant) oder einem Barausgleich, so ist der Tausch der BEAR-Zertifikate in Kaufoptionsscheine (Warrants) nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG (in der im Streitjahr 2015 gültigen Fassung) steuerneutral. Positive Einkünfte aus Kapitalvermögen werden weder durch den Tausch in Warrants noch durch die Ausübung der Warrants und den dadurch erfolgenden Erwerb von physischem Gold erzielt; die Ausübung der Warrants führt insbesondere nicht zu einem Termingeschäft im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG.

2. In diesem Fall (siehe 1.) scheidet eine teleologische Reduktion des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG mangels feststellbaren sinnwidrigen Ergebnisses unter besonderer Berücksichtigung von Gesetzeshistorie und -wortlaut aus. Rechtspolitisch unerwünschte Effekte dieser Regelung, wie sie später im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2020 aufgegriffen wurden, können keine Grundlage für eine teleologische Reduktion sein.

3. Di...