FG München Urteil vom 26.11.2019 - 6 K 1918/16 (veröffentlicht am 10.01.2020)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verrechnungspreise einer inländischen GmbH mit bosnischer Schwestergesellschaft: Fremdvergleich nach § 8 Abs 3 Satz 2 KStG bzw. § 1 AStG. keine Nachholung außerbilanzieller Zurechnungen der Vorjahre. Funktionsverlagerung. Berücksichtigung des zum Einstandspreis gelieferten und nach Bearbeitung im Rahmen einer mehrstufigen Fertigung wieder „zurückgelieferten” Materials. Kostenaufschlagsmethode. keine Berücksichtung einer auch andere Geschäfte einschließenden Wertschöpfungsanalyse. Begriff des „Standortvorteils”

Leitsatz (redaktionell)

1. Art. 10 des im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina fortgeltenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen berechtigt im Hinblick auf Verechnungspreise, die eine deutsche GmbH und ihre demselben Anteilseigner gehörende Schwesterkapitalgesellschaft in Bosnien-Herzegowina vereinbart haben, sowohl zur Anwendung der Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG als auch zur Anwendung des § 1 AStG.

2. Sowohl nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch nach § 1 AStG ist ein Fremdvergleich durchzuführen. Aufgrund § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG (in der 2011 bzw. 2012 gültigen Fassung) beziehungsweise § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG (in der ab 2013 gültigen Fassung) hat in Fällen, in denen der Fremdvergleich nach den allgemeinen Grundsätzen der vGA und der Fremdvergleich nach den speziellen Grundsätzen des § 1 Abs. 3 AStG zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, eine außerbilanzielle Hinzurechnung auf der Basis der ungünstigeren Bestimmung zu erfolgen.

3. Unterbliebene außerbilanzielle Hinzurechnungen wegen in Vorjahren vorgenommener Funktionsverlagerung...