FG München Urteil vom 22.07.2002 - 13 K 1912/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen. bei Überschreitung der gesetzlichen Pauschalen liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor. Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Auslagenersatz. Einkommensteuer 1996, 1997

Leitsatz (redaktionell)

1. Reisekostenvergütungen sind nur dann steuerfrei zu belassen, wenn sie die Pauschbeträge in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht übersteigen.

2. Eine vom Dienstherrn gezahlte Nutzungspauschale für die Unterhaltung eines Arbeitszimmers ist kein Auslagenersatz i. S. der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 21. August 1995 VI R 30/95, BFHE 178, 350, BStBl II 1995, 906).

Normenkette

EStG § 3 Nr. 13 S. 2, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, § 3 Nr. 50, 2. Alt; BayRKG Art. 1 Abs. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung – FGO –)

I.

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Ehegatten erzielten 1996 und 1997 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Der Kläger erzielte außerdem noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin bezog in 1997 noch Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld.

In den Bruttoarbeitslöhnen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Beamter waren auch anläßlich von Dienstreisen gewährte Reisekostenvergütungen i. H. v. 1.449,70 DM (1996) und 802,20 DM (1997) sowie eine vom Arbeitgeber für die Bereithaltung eines Heimarbeitplatzes gewährte Nutzungspauschale i. H. v. 1.200,00 DM (1997) enthalten. Die Reisekostenvergütungen wurden nicht steuerfrei belassen (§ 3 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG –), da sie die Pauschbeträge in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 EStG überstiegen. Mit der Nutzungspauschale galten auch die Aufwendungen für ...