Entscheidungsstichwort (Thema)
Freistellung nach § 50a EStG
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bescheiden über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG.
Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft …. Rechts ohne Betriebstätte und ständigen Vertreter im Inland. Sie ist in der Musikbranche, insbesondere im Konzertgeschäft, tätig. Sie ist eine Tochtergesellschaft der „….”. Die gesamte …-Gruppe, die aus einer Vielzahl von Gesellschaften besteht, ist nach den eigenen Angaben der Klägerin die führende Gesellschaftergruppe im Veranstaltungsbereich in…
Mit Schreiben vom ….September … reichte das Steuerbüro … einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für Vergütungen für die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit …beim Beklagten ein. Der Antrag ist u. a. vom … unterschrieben, einem Aufsichtsratsmitglied der Klägerin. Dem Antrag waren folgende Unterlagen (überwiegend in englischer Sprache) beigefügt:
- eine auf das Steuerbüro… ausgestellte Vollmacht;
- Vertrag zwischen der Klägerin und der Firma … ….(im folgenden mit XY abgekürzt) für eine Tournee im Zeitraum vom …bis …der Rockgruppe…;
- 8 Anstellungsverträge zwischen der Klägerin und den einzelnen Mitgliedern der Gruppe…;
- Bestätigung der Firma… daß die „Headliner” von ….keine Haftung für irgendwelche Kosten übernehmen;
- eine Bescheinigung daß die vorgenannten Personen nicht an der Klägerin beteiligt sind;
- eine notariell beglaubigte Übersetzung des Handelsregisterauszugs der Klägerin.
Das „Agreement” zwischen der Klägerin und XY datiert vom … Die Klägerin wird darin als „Company”...
