FG Köln Urteil vom 25.01.2024 - 6 K 2390/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 18/25)

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Begriff der Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist weiter zu fassen, als im Rahmen des § 12 AO.

2. Eine eigene Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige zwar nicht über eine eigene Betriebsstätte nach § 12 AO verfügt, er seine Leistungen aber im Betrieb des Auftraggebers zu erbringen hat.

3. Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Hs. 1 EStG ist bei Anwendung der 1%-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03% des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat im Durchschnitt weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat.

Normenkette

AO § 12; EStG § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 6

Nachgehend

BFH (Aktenzeichen III R 18/25)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung geänderter Bescheide für 2015 bis 2017 über die gesonderte Feststellung von Einkünften sowie den Gewerbesteuermessbeträgen.

Der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Z wohnende Kläger (Y Straße …, X) war in den Streitjahren als selbständiger Vermittler von … tätig. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG. Er beschäftigte mehrere Angestellte, die von seinem im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegenen Büro (W Straße …, V) aus arbeiteten.

Der Beklagte stellte die Gewinne bzw. setzte die Gewerbesteuermessbeträge zunächst erklärungsgemäß fest.

Aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 27.11.2019 führte der Beklagte beim Kläger für die Jahre 2015 bis 2017 eine steuerliche Außenprüfung durch.

Die Prüfe...