FG Köln Urteil vom 07.05.1997 - 5 K 7314/96

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger ist von Beruf Bankkaufmann und bei der…. nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von … DM zur Finanzierung des eigengenutzten Einfamilienhauses, der dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde.

In der Einkommensteuererklärung 1995 kürzten die Kläger den Bruttoarbeitslohn des Klägers unter Hinweis auf § 3 Nr. 68 EStG 1987 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 b in der im Streitjahr (1995) gültigen Fassung des EStG um den Zinszuschuß von …DM. Diese Kürzung erkannte der Beklagte im Einkommensteuerbescheid 1995 nicht an. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein.

Im Einspruchsverfahren legten die Kläger eine Bescheinigung des Arbeitgebers vor, wonach der Kläger vor verbindlicher Festlegung der Abschlußvergütung einen Antrag auf Zinszuschuß zu einem Wohnungsbaudarlehen gestellt habe. Der Zinszuschuß sei im Bruttolohn lt. Lohnsteuerkarte enthalten und unter Anrechnung auf die freiwillige Sonderleistung (Abschlußvergütung) ausgezahlt worden. Bereits 1988 habe der Kläger einen Zinszuschuß von …DM erhalten.

Der Einspruch der Kläger blieb ohne Erfolg. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Die Kläger tragen vor, der Zuschuß sei steuerfrei, da er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden sei. Die Leistung sei aus der freiwillig gezahlten Abschlußvergütung erbracht worden, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch habe. Eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers liege auch dann vor, wenn eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn oder durch Umwandlung des vereinbarten Arbeitslohns gewährt werde. Er – der Kläger – habe den Zinszuschuß zusätzlich zum Gehalt erhalten. Beim FG Münste...