Entscheidungsstichwort (Thema)
Definition der "Geschäftsbeziehung" i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993
Leitsatz (amtlich)
Zuwendungen, die betriebswirtschaftlich eigenkapitalersetzenden Charakter haben, sind keine "Geschäftsbeziehungen" i.S.d. § 1 Außensteuergesetzes i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes.
Unentgeltliche Patronatserklärungen zu Gunsten einer unterkapitalisierten Konzern-Finanzierungsgesellschaft berechtigen insofern nicht zu einer Einkünftekorrektur gemäß § 1 AStG i.d.F. des StandOG.
Normenkette
AStG § 1
Nachgehend
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1 AStG auslöst.
Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland, war im Streitjahr 1995 Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB diverser Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Mit notarieller Urkunde vom ...1994 errichtete die Klägerin in den Niederlanden die A B.V., eine 100%ige Tochtergesellschaft, die im Wesentlichen als Konzern-Finanzierungsgesellschaft fungieren sollte. Das autorisierte Kapital der A B.V. betrug 200.000 NLG. Im Februar 1994 nahm die A B.V. eine Anleihe in Höhe von ... Mio. DM auf und zeichnete in entsprechender Höhe Inhaberschuldverschreibungen. Für die ordnungsgemäße Bedienung der sich aus den Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten übernahm die Klägerin gemäß § 8 der Anleihebedingungen eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie. Garantiegebühren berechnete die Klägerin der A B.V. aus der von ihr übernommenen Garantie nicht. Gemäß Darlehensvertrag vom 12. April 1994 reichte die A B.V. an die Klägerin ein Darlehen in Höhe d...
