FG Düsseldorf Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 Prozent – Vergleichsmaßstab der marktüblichen Fremdkapitalkosten – Fehlen einer evidenten Abweichung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der für die Abzinsung einer unverzinslichen Nachlassverbindlichkeit in § 12 Abs. 3 Satz 2 BewG vorgegebene Zinssatz von 5,5 Prozent war für den Bewertungsstichtag 13.3.2015 noch verfassungsgemäß.
2. Vergleichsmaßstab für die verfassungsrechtliche Überprüfung der vom Gesetzgeber vorgenommenen Zinssatztypisierung sind die marktüblichen Fremdkapitalkosten, die im März 2015 für unbesicherte Privat- und Geschäftskredite mit einer Laufzeit von über fünf Jahren keine evidente Abweichung zu dem gesetzlichen Zinssatz aufweisen.

Normenkette

BewG § 12 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG).

Der Kläger ist der Enkel des am 13.3.2015 verstorbenen Erblassers E. Der Erblasser wandte dem Kläger im Vermächtniswege verschiedene Betriebsvermögen sowie eine Geldleistung von 200.000 € zu. Der Kläger traf mit seinem Halbbruder B eine notarielle Auslegungsvereinbarung, nach der B gegen den Kläger einen Anspruch habe, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil des Betriebsvermögens zu erhalten. Mit weiterer notarieller Urkunde des Notars G vom 11.2.2020 (URNr....) verzichtete B gegen Zahlung von 400.000 € auf seine Ansprüche gegen den Kläger. Der Betrag war nach § 2 Nr. 3 der notariellen Urkunde i.H.v. 60.000 € zum 2.3.2020 und i.H.v. 250.000 € zum 16.1.2025 zu zahlen; der Restbetrag von 90.000 € sollte ab dem 10.3.2020 in 60 monatlichen Raten von jeweils 1.500 € getilgt werden. Alle Beträge seien zinslos fällig...