FG Düsseldorf Urteil vom 17.10.2017 - 6 K 1141/14 K,G,F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Qualifikation der Ausschüttungen eines luxemburgischen Investmentfonds in der Rechtsform einer S.A. (SICAV) als Dividenden – Anwendungsbereich des Schachtelprivilegs nach DBA-Luxemburg – Nichtausübung des Quellenbesteuerungsrechts

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Ausschüttungen eines in Luxemburg ansässigen und dort von der Körperschaft- und Quellensteuer befreiten Investmentfonds (SICAV: Société d'Investissement à Capital Variable) an eine qualifiziert (über 25 % ) beteiligte inländische Kapitalgesellschaft unterliegen als Schachteldividenden i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 nicht dem deutschen Besteuerungsrecht.
2. Bei einer in der Rechtsform einer S.A. geführten SICAV handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/1973, deren Ausschüttungen ungeachtet der Bestimmungen über die transparente Besteuerung ausländischer Investmentfonds in § 4 Abs. 1 und 2 InvStG als dem Schachtelprivileg unterfallende Dividenden im Sinne dieser Abkommensregelung zu qualifizieren sind.
3. Das Besteuerungsrecht Luxemburgs nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 setzt nicht voraus, dass der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht tatsächlich ausübt.

Normenkette

KStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1; InvStG § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1-2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1; DBA-Luxemburg Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1-2, Art. 20 Abs. 1, 2 Sätze 1, 3

Tatbestand

Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV an die Klägerin.

Die Klägerin hielt im Jahr 2009 über 25 % der stimmberechtigten Aktien an der SICAV. Bei dieser handelte es sich um eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts in d...