FG Düsseldorf Beschluss vom 16.05.1995 - 11 V 1650/95 A (H)

Gründe

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Die Antragstellerin gründete mit Vertrag vom 3. März 1989 gemeinsam mit „X” die „ GmbH”. Sowohl die Antragstellerin als auch „X” waren zu je 50 % an der GmbH beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war ….

… Sowohl die Antragstellerin als auch „X” waren Geschäftsführer der GmbH. Aufgrund von Investitionensvorhaben, die sich nicht erwartungsgemäß entwickelten, geriet die GmbH Ende des Jahres 1993 in eine finanzielle Krise. Für die Monate November 1993 bis Ende April 1994 führte die GmbH die angemeldeten und einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge nebst Kirchensteuern nicht an den Antragsgegner ab. Mit Vertrag vom 30. Mai 1994 übertrug die Antragstellerin ihre GmbH-Anteile auf „X”. Mit Beschluß vom gleichen Tage wurde sie als Geschäftsführerin abberufen. Am 15. August stellte der Antragsgegner Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Der Antrag wurde vom Amtsgericht mit Beschluß vom 12. September 1994 mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgewiesen. Mit Haftungsbescheid vom 16. Februar 1995 hat der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Lohn- und Kirchensteuer von November 1993 bis April 1994 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 32.746,69 DM in Anspruch genommen. Über den Einspruch vom 24. Februar 1995 gegen diesen Haftungsbescheid hat der Antragsgegner noch nicht entschieden. Der mit dem Einspruch verbundene Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde vom Antragsgegner mit Schreiben vom 3. März 1995 abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei trotz der ihr formal eingeräumten … Geschäftsführerposition faktisch nicht an der Leitung der Gesellschaft beteiligt gewesen. Diese habe vielmehr allein „X” oblegen. Ihre Mitwirkung habe sich auf die gelegentliche Durchführung von Verka...