FG Düsseldorf Beschluss vom 06.09.2004 - 11 K 4618/03 BG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Höhe des Grundbesitzwerts als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei einem Rechtsstreit über die gesondert festzustellende Höhe des Grundbesitzwerts als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ist der Streitwert nach der betragsmäßigen Auswirkung der begehrten Herabsetzung der Feststellung auf die Höhe der Erbschaftsteuer zu bestimmen.
2. Auch bei Aufhebung eines Bescheids aus formellen Gründen kommt eine Reduzierung des Streitwerts auf 10% der steuerlichen Auswirkung nur in Betracht, wenn von Beginn an kein weitergehendes Klageziel (hier aber: ersatzlose Aufhebung) verfolgt wurde.

Normenkette

GKG § 13 Abs. 1 S. 1; AO § 181 Abs. 5

Streitjahr(e)

1996

Tatbestand

I.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für den Grundbesitz in ...,…Straße auf den 12.05.1996 vom 03.06.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2003 Klage. Dieser Bescheid wurde im Klageverfahren 11 K 4618/03 BG von dem Beklagten aufgehoben, da der Bescheid eine unzutreffende Belehrung nach § 181 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) enthielt. Die Beteiligten am Klageverfahren 11 K 4618/03 BG erklärten daraufhin übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss vom 15.03.2004 legte das Finanzgericht die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auf und erklärte die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig.

Der Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 30.06.2004 die zu erstattenden Kosten auf 1.064,07 € festzusetzen. Der Berechnung legte er einen Streitwert in Höhe von 15.325 € zu Grunde. Dieser Wert wurde im Verfahren 11 K 7122/02 BG durch Beschluss vom 24.06.2003 festgesetzt. Das Verfahren 11 K 7122/02 BG be...