FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.09.2014 - 3 K 640/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist unwirksam. Wirksamkeit von Prozesshandlungen. Anforderung einer Prozessvollmacht durch das Gericht. Zurechenbarkeit der Unkenntnis des Bevollmächtigten und des Geschäftsführers über die Verfahrenseröffnung. Kostenentscheidung

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH von ihrem Geschäftsführer erteilte Prozessvollmacht wirkt weder für noch gegen die Insolvenzschuldnerin.

2. Das Insolvenzverfahren hindert die Wirksamkeit von Prozesshandlungen im Namen des Insolvenzschuldners nicht.

3. Bei Auftreten einer in § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bezeichneten Person oder Gesellschaft ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 S. 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist.

4. Die Rücknahme der Klage durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam, wenn das Gericht ihn durch die Aufforderung, eine Vollmacht vorzulegen, vorläufig zur Prozessführung zugelassen hat.

5. Leiten die angeblich Prozessbevollmächtigten ihre Bevollmächtigung von dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin und gerade nicht von dem Insolvenzverwalter ab, so ergeht die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Gemeinschuldnerin.

6. Tritt ein Rechtsanwalt unter dem Namen einer GbR auf, so sprechen die äußeren Umstände dafür, dass sein Handeln als ein solches im eigenen Namen und zugleich in Vertretung der übrigen Gesellschafter zu verstehen ist.

7. Unterlässt es ein Rechtsanwalt, wenn nicht das Handelsregister, so zumindest die Internetseite des Unternehmensregisters ...